Steuern

Seit 1970 hat sich der Verbraucherpreis-Index vervierfacht, das Budgetdefizit kaufkraftbereinigt versechsfacht, die Ausgaben hingegen verzehnfacht, Letzere stiegen  von 7,4 Mrd. in 1970 auf 77 Mrd. € in 2009.

Steigende Staatsaufgaben und  -leistungen sind die Auslöser, Wahlversprechen und die permanente Inflation die Ursache. Die Rückzahlung wird der nächsten Generation aufgebürdet. Aber auch im Steuerwesen stehen der Mensch und sein Bezug zum Gemeinwesen im Mittelpunkt. Der Staat ist, wie die Wirtschaft, Mittel zum Zweck.

Weniger Staat bei starken Rahmenbedingungen, wie in unserem Staatsreformprogramm dargelegt, und weniger Steuern sind daher unser Ziel.
Die Umsetzung unseres Staatsreformprogramms wird mittel – bis langfristig eine Budgetreduzierung um 25 % und einen entsprechenden Steuerabbau ermöglichen. Dem folgend wollen wir zunächst  das bestehende Steuersystem vereinfachen und nach positivem Abschluss  der zurzeit in Ausarbeitung befindlichen Studien das Steuersystem auf eine Besteuerung der Ressourcen und Entlastung des „Faktors Arbeit“ umstellen.

Präambel

Die Budgetsituation Österreichs hat sich seit 1970 stetig, seit 2008 tiefgreifend gewandelt. Regelmäßig wurden  Defizite erwirtschaftet, nur 2006  verzeichnete Österreich ein ausgeglichenes Budget. Im Jahr 2008 explodierte der Budgetabgang und erreichte 2009 mit  17,4% der Ausgaben, 77 Mrd. €, einen Spitzenwert. Regelmäßig verkünden die Regierungen wechselnder Couleur ihre Bereitschaft zur Konsolidierung, ebenso regelmäßig  erweisen sich diese Aussagen als falsch und inhaltsleer. Klientelpolitik, Klubzwang statt Gewissensverantwortung, der Ausbau der ungerechten Verteilungsgerechtigkeit u. ä. verhinderten eine solide Finanzpolitik im Interesse der Gemeinschaft und führen zu steigenden Budgetdefiziten.  Sparsames Wirtschaften ist bei der gegenwärtigen Verteilung der Macht nicht umzusetzen. Die wiederholten folgenlosen Ankündigungen, eine Verwaltungsreform umzusetzen, stattdessen aber systematisch das Heil in Steuererhöhungen zu suchen, sind schlagende Beispiele einer verfehlten, verantwortungslosen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Deshalb müssen neue Wege beschritten werden.

Ziel der Steuerpolitik und Steuergrundsätze

Unverändertes Ziel  der  Steuerpolitik ist die Mittelbeschaffung für Zwecke der Allgemeinheit,  dies umfasst nach unserem Staatsverständnis  nur die Hoheitsfunktionen,  die staatliche Rahmengesetzgebung und das Soziale. Die Steuergrundsätze der Allgemeinheit, Leichtigkeit und Einfachheit der Besteuerung werden um die Verpflichtung zur Einhaltung des Nulldefizits erweitert. Effizienz hat  Vorrang vor ideologischen Zielsetzungen,  Lenkungseffekte sollten die Ausnahme sein.

Konkrete steuerliche Ziele

Auch die aktuellen Anforderungen an Staat und Gesellschaft stellen im Sinne der Bewahrung der Schöpfung wie auch im Interesse der Menschen, für deren Vollendung  der Staat zu sorgen hat, neue Ansprüche an die Steuerpolitik . Die Budgetsanierung, aber auch die Entschuldung unserer wie auch der künftigen Generation muss unser vordringliches Ziel sein.  Deshalb ist eine Reduzierung der Ausgaben unumgänglich, diese soll, ausgehend von 2009 mit 77 Mrd. €,  wie folgt erreicht werden.

- Umsetzung der Vorschläge des Österreich-Konvents  unter ausschließlich
sachlichen Gesichtspunkten, dazu Wiederaufnahme der Arbeiten  des Konvents  2 Mrd. €

- Einarbeiten der Vorschläge der Industriellenvereinigung  13 Mrd.€

- Prüfung aller Staatsaufgaben auf Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit, Reduzierung um weitere 15 Mrd. € gemäß unseren weiterführenden Vorschlägen  (s. u.) 15 Mrd.€

Umgesetzt  führt dies zu einem um rd. 40 % reduzierten Budget. Auch wenn dieses nur  z. T. kurzfristig, z. T. erst langfristig erreicht werden kann, planen wir dennoch auf dieser Grundlage eine grundlegende Finanz- und Steuerreform in zwei Stufen.

1) Bezogen auf die Umsetzung aller Maßnahmen
2) Ohne Berücksichtigung der Schuldentilgung
3) Bezogen auf 2009. Die erwirtschafteten Überschüsse werden je nach Umsetzung parallel zur Tilgung der Staatsschulden wie auch für Steuersenkungen herangezogen.

2. Stufe:

Unsere laufenden Überlegungen zu einem neuen Steuersystem tendieren zu Ressourcensteuern. Nach deren positiven Abschluss ist eine Umstellung des gesamten Steuersystems vorgesehen, wonach der Ressourcenverbrauch belastet, die Arbeit hingegen entlastet werden soll. Eine mögliche Umstellung wird sich mit der Umsetzung der o.g. Maßnahmen überschneiden.

Einzelne steuerliche Maßnahmen zur Budgetsanierung (demonstrativ):

• Verankerung des Nulldefizits/ ausgeglichenes Budget als Budgetgrundsatz
• Einfacheres und niedrigeres Einkommensteuersystem als Leistungsanreiz und auch aus moralischen Gründen z. B. Dreistufentarif für alle Einkommen, Wegfall aller Ausnahmetatbestände
• gleiche Besteuerung aller Einkommensarten, d. h. gleiche Einkommen-/ Körperschaftssteuer
• echtes Familiensplitting (Familieneinkommen geteilt durch die Zahl der Mitglieder)
• Wegfall der Mehrfachbesteuerungen im weiteren Sinn, d.h. Doppelbesteuerungen wie bei Treibstoffen, aber auch die Vermögens-/ Erbschafts-/, Grundsteuer etc.,
• Beseitigung der kalten Progression durch Anpassung des Steuertarifs an die Geldentwertung
• Aufhebung der staatlichen Preistreiberei bei Abgaben und Gebühren, z. B. Wegfall der Vergebührung der Mietverträge, der Mehrwertsteuer auf Mietver-träge zur Entlastung von finanziell Schwachen und der Familien, udgl.
• Transaktionssteuer für Bankgeschäfte als Pendant zur Umsatzsteuer
• Eliminierung von Bagatellsteuern